Unterschriftenaktion beendet - Bundestag stimmt für Fortsetzung des Einsatzes

25. Okt 2019

Die Unterschriftenaktion "Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!" der MACHT FRIEDEN-Kampagne wurde innerhalb von zwei Wochen von 5.843 Einzelpersonen unterzeichnet.

Auch 64 Organisationen und Gruppen schlossen sich dem Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an.

Die Forderungen der Kampagne und die Unterschriftenlisten wurden am 24. Oktober an den Auswärtigen Ausschuss und den Verteidigungsausschuss im Bundestag geschickt.

Am 24.10.2019 wurde der Antrag der Bundesregierung "auf Fortsetzung des bewaffneten Einsatzes deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung, Vermeidung des Wiedererstarken des IS und Förderung der Versöhnung in Irak und Syrien bis 31.03.2020" abgestimmt: Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Hier geht's zur vollständigen Stellungnahme der Kampagne Macht Frieden zum Abstimmungsergebnis, inklusive der Verteilung der Ja- und Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen auf die Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi.

Hier finden Sie mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen.